„Obwohl die Fakten auf dem Tisch liegen, sind Beamte offenbar immer wieder gut für Neid-Debatten, die von Nichtwissen geprägt sind“, kritisierte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock am Dienstag die Debatte um die Beamtenversorgung. „BeamtInnen werden nicht geschont. Die Rentenreformen der letzten Jahre sind regelmäßig auf die Beamtenpensionen übertragen worden. Seit 2002 werden die Pensionen schrittweise auf 71,75 Prozent abgesenkt, ohne dass diese Entwicklung zur Kenntnis genommen wird. Außerdem ist im Bund und in einer Reihe von Ländern die ‚Pensionierung mit 67’ analog zur Rente mit 67 bereits beschlossen oder in Planung“, sagte Sehrbrock. „Beides – die Rente und die Pension mit 67 – lehnen wir ab.“ Sehrbrock zeigte sich schockiert über das Nichtwissen einiger Bundestagsabgeordneter. (weiterlesen…)

Die Kreisgruppe Bodensee freut sich zum zweiten Mal einen Polizeiball im Milchwerk Radolfzell feiern zu können. An erster Stelle hier unser Dank an alle Firmen und Unternehmen die uns bei der Vorbereitung und Organisation des diesjährigen Balles (erneut) unterstützt haben! Wir starten am 30.10.2010 um 19:00 Uhr mit der Saalöffnung, der Programmbeginn ist für 20:00 Uhr vorgesehen. Wir haben auch dieses Jahr ein ganz außergewöhnliches Programm auf die Füße gestellt! (weiterlesen…)

  Und es funktioniert jetzt auch auf dem Dienstrechner ohne “Extra-Privileg-Zugang” zum Internet. Zumindest gestern so angetestet! Nur noch zwei Wochen Zeit um an der Befragung teilzunehmen. Also, falls ihr noch wisst wo Eure PIN liegt und ihr noch nicht teilgenommen habt …. Auf gehts!

Unter dem Motto “Klartext 2010″ sind vom 15. Juni bis zum 15. September alle Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, aufgerufen, sich zu ihrer Berufszufriedenheit zu äußern - und dabei “Klartext” zu reden!

Die GdP hat Prof. Dr. Gerd Strohmeier von der Technischen Universität Chemnitz beauftragt, eine unabhängige wissenschaftliche Studie über die Mitarbeiterzufriedenheit in der Bundespolizei zu erstellen und dazu alle GdP-Mitglieder zu befragen:

Sie haben (sowohl auf dem Postweg als auch über das Internet) die Möglichkeit, sich selbst - anonym - zu Fragen ihres Berufs und möglichen Problembereichen zu äußern. Dabei soll ein aktuelles und aussagekräftiges Stimmungsbild hinsichtlich der Berufszufriedenheit in der Bundespolizei gezeichnet und auf Probleme und Fehlentwicklungen, aber natürlich auch auf positive Aspekte aufmerksam gemacht werden. Auf dieser Grundlage ist es möglich, eine substanzielle Debatte in der Öffentlichkeit sowie auch in der Politik zu führen.

Mitmachen und gewinnen!

Jede/r, der/die sich an der Online-Befragung zur Mitarbeiterzufriedenheit beteiligt, kann am Ende der Befragung an einer Verlosung teilnehmen. Die Teilnahme an dieser Verlosung ist freiwillig und die Speicherung der Adressdaten erfolgt völlig unabhängig von der Befragung und nur zur Teilnahme an der Verlosung.

Zu gewinnen gibt es:

• Einen Reisegutschein über 500 €
• Einen Reisegutschein über 300 €
• Je 5 Reisegutscheine à 100 €

Alle Reisegutscheine gelten für eine Reisebuchung über die GdP-Service GmbH NRW.

Mit einer ausführlichen Stellungsnahme hat der DGB auf die geplante Neufassung der Bundesumzugskostenverordnung reagiert. Diese Stellungnahme stellen wir hier zum Download als PDF zur Verfügung.

Stellungnahme des DGB zur Bukv

Die Kreisgruppe Bodensee drückt auch mal aufs Gas und schaltet einen Gang hoch! Wie Ihr wisst bieten wir schon seit dem Bestehen der Kreisgruppe einen einmaligen Zuschuss für die Anschaffung des Polizeifachhandbuches in Papierform in Höhe von 10.- Euro an. Wir haben dieses Angebot nunmehr exklusiv für die Mitglieder der KREISGRUPPE BODENSEE erhöht, verbessert und erweitert! Wir bieten Euch nun: Einen EINMALIGEN Zuschuss für die Beschaffung der Gesetzestexte VdP -Verlag Deutsche Polizei- Polizeifachhandbuch- (Papierform, Loseblattsammlung)  in Höhe von 20.- Euro! Bei einem Jahres-Abonnement kostet das Polizeifachhandbuch 39.- EUR (Einmalbezug 117.- Euro)  zuzüglich ca. 4-5 Nachlieferungen in diesem ersten Pflicht-Jahr.  Für die Nachlieferungen sollte man mit Kosten in Höhe von etwa 70.- EUR rechnen. (Durchschnittlich 13.- EUR pro Nachlieferung). Das ist aber noch lange nicht alles! (weiterlesen…)

Ein weiteres Gericht hat die Führung der Bundespolizei gemahnt, familienfreundliche Arbeitszeitmodelle zuzulassen und die Rechte der Personalräte zu achten.
Die gesetzlichen Verpflichtungen, auch der Führung der Bundespolizei, zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind zudem „dienstliche Belange“, die Schichtpläne mit „kurzen Wechseln“ und damit Ausnahmen von den Vorgaben der Arbeitszeitverordnung (AZV) und der EG-Arbeitszeitrichtlinie rechtfertigen können.

Das Bayrische Verwaltungsgericht Ansbach hat – wie zuvor bereits der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und das VG Stuttgart – klare Positionen für die Familien der pendelnden Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei und für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf bezogen (Beschluss vom 28. Juni 2010, Az.: AN 7 P 10.00474).
Der Personalrat der Bundespolizeiinspektion Nürnberg hatte das Gericht angerufen, weil auf Weisung des Bundespolizeipräsidiums Potsdam das örtliche Mitbestimmungsverfahren zur Einführung neuer Dienstpläne – wie jetzt bestätigt wurde: rechtswidrig - abgebrochen wurde. Der Personalrat wollte – wie knapp 69 Prozent der Beschäftigten - die bisherigen Dienstpläne mit sogenannten „kurzen Wechseln“ (weniger als 11 Stunden Mindestruhezeit zwischen zwei Diensten) beibehalten, weil sie vor allem für pendelnde Beamte familienfreundlicher sind. Die Dienststelle hatte sich zuvor der Weisung aus Potsdam gebeugt, die seit Jahren bestehenden Dienstpläne mit „kurzen Wechseln“ zu kassieren und dem Personalrat einen anderen Plan vorgelegt, den dieser ablehnte. Daraufhin hatte Potsdam erneut eingegriffen und den Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens angeordnet. (weiterlesen…)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nach dem Beschluss des VGH Baden-Württemberg geht die AZV Thematik in die nächste Runde.Willi Sailer war zum Meinungsaustausch zwischen BPOLP Potsdam und dem Bezirkspersonalrat (BPR) in Potsdam. Es gibt jedoch wenig positives von diesem Gespräch zu berichten, da sich das BPOLP hier unnachgiebig zeigte und nur seine Argumente gelten ließ. Was aber nun passiert ist, das hat selbst eingefleischten Dienststellenverteidigern die Sprache verschlagen. Das BPOLP Potsdam hat dem BPR einen Dienstplanentwurf für unseren SB 11 (Lage- und Einsatzzentrale) vorgelegt, der von dem bisher verhandelten abweicht. Und das ohne die betroffene Dienststelle zu beteiligen oder Rückfrage zu halten. Ist das die Transparenz oder Rückkopplung, die man einfordert? Kommt hier das wahre Gesicht des Präsidiums heraus? Möchte man einen bundesweit einheitlichen Dienstplan? 12 Stunden-Schichten, die wir auf Weisung „von oben“ vor Jahren abgeschafft haben, sollen nun kommen. Wer möchte z.B. an einem Brennpunkthauptbahnhof 4 Nachtschichten a 12 Stunden hintereinander machen? Und damit der Plan optisch schön aussieht hat das BPOLP den Ausschlaf- oder Ruhetag als DF deklariert! So lassen sich doch keine Beschäftigten blenden. Dazu noch 17 Stunden Minus im 5- Wochen Zeitraum. Das muss auch noch durch zusätzliche Dienste hereingeholt werden! So viele Feiertage haben nicht einmal wir im Süden. Und das Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie wurde im Meinungsaustausch als nebensächlich hingestellt. Da wird die neue Ausgabe der Bundespolizei Kompakt ja als Verschleierungsberichterstattung dargestellt. Nur 2 Sätze aus dem Artikel Vereinbarkeit von Beruf und Familie verdeutlichen dies. „In beiden Behörden (Anm. der Redaktion: BPOLD Frankfurt und Stuttgart) stehen insofern u.a. die Schichtdienstmodelle und die Dienstplangestaltung mit Blick auf die Einbindung der persönlichen Bedürfnisse der Beschäftigten auf dem Prüfstand.“ „Die Mitarbeiter sehen einer auf ihre ganz persönlichen Belange eingehenden Dienstplangestaltung entgegen.“ Da macht doch die Behörde in Potsdam was sie möchte, wenn sie einerseits so berichtet und andererseits, ohne die Einbindung der Beschäftigten und Vorgesetzten vor Ort, Dienstpläne vorgibt. Dienstpläne sollen und müssen vor Ort gemacht werden und auf die örtlichen Gegebenheiten abgestimmt sein. Das ist unsere Forderung. Wir sind in Sachen AZV weiter verhandlungsbereit, fordern aber auch die Dienststelle auf, die komplette AZV in Betracht zu ziehen und nicht nur ihr angenehme Teile. Die Auslegung der Schutzvorschrift AZV auch im Sinne der Kolleginnen und Kollegen muss doch unser aller Ziel sein.
(Berthold Hauser)

  Verbesserte Leistungen für alle Mitglieder! Während viele noch überlegten, welcher Sonnenschutzfaktor am Ferienstrand der richtige sei, hat sich die Gewerkschaft der Polizei mächtig ins Zeug gelegt und die Leistungen der GdP-Diensthaftpflicht-Regressversicherung kräftig verbessert; denn hundertprozentige Sicherheit gibt es in keinem Beruf - auch bei der Polizei nicht. Jedem Polizeibeschäftigten kann im Dienst ein Missgeschick unterlaufen. Gut, wenn man dann GdP-Mitglied ist.

Zum Umfang der bestehenden Diensthaftpflicht-Regressversicherung gehört es, die im aktiven Dienst stehenden Mitglieder der GdP vor Rückgriffs- und Haftpflichtansprüchen des Bundes oder der Länder aus Schäden, die die versicherten Polizeiangehörigen im Dienst anrichten, zu schützen.

Wenn’s mal schief geht! Wir für Euch- GdP!
Jeder macht mal einen Fehler, oder? Ein falsch betanktes Dienstfahrzeug, ein Unfall mit dem Streifenwagen oder ein verlorener Schlüssel für den Gewahrsamstrakt: das sind nur Beispiele dafür, was alles schief gehen kann.

Und wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Den Spott gibt es gratis, aber den Schaden will der Dienstherr ersetzt haben. Für GdP-Mitglieder erledigt dies die GdP-Diensthaftpflicht-Regress-Versicherung. So geht nur die Schadenfreude der anderen auf eigene Kosten.

Es kommt noch besser!
Diese Verbesserungen der Versicherungsleistungen bei der GdP-Diensthaftpflicht-Regress-Versicherung bietet die GdP ihren Mitgliedern bei unverändertem Beitrag. Auch der bis Ende Juli 2010 bestehende Selbstbehalt bei Sach-, Vermögens- und Abhandenkommensschäden in Höhe von 50 Euro fällt ersatzlos weg!

Fragen beantwortet Euch gerne Eure Kreisgruppe Bodensee unter Email: GdP-Kreisgruppe-Bodensee@email.de

Dr. de Maiziere im Kreis der Kollegen am BPOLR Stuttgart (Bild mit freundlicher Genehmigung der BPOLI S)

“Seine” Bundespolizei am Bundespolizeirevier Stuttgart Hauptbahnhof besuchte der Bundesinnenminister, Dr. Thomas de Maiziere am 05.08.2010. Damit macht der Innenminister seine Ankündigung wahr, nachdem er Besuche bei den Dienststellen in der Bundespolizei angekündigt hatte. Glück hatte der Minister, dass er auf eine Dienststelle traf, die gerade erst frisch in neue Räumlichkeiten umgezogen ist. Gegenüber den alten Räumlichkeiten, die aufgrund der Baumassnahmen zu Stuttgart 21 aufgegeben werden mussten, ist das eine räumliche Verbesserung, die für manche noch an ein Wunder grenzt. Sehen wir es positiv, es ist schön, dass unser Innenminister eine nun sehr schöne Dienststelle besichtigen konnte. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowohl aus dem Schichtdienst, wie auch aus anderen Bereichen der BPOLI Stuttgart konnten sich 90 Minuten mit dem Minister unterhalten und diskutieren. Er zeigte ein großes Interesse am Geschehen in Stuttgart, bei der derzeitigen Sondereinsatzlage zu Stuttgart 21 ebenso wie am Ablauf der täglichen Polizeiarbeit. Hierbei wurden Fragen beantwortet, die weit in die Tiefe der polizeilichen Arbeit hineinreichen. Auch Probleme der Beschäftigten, sei es mit der zentralen Beschaffung oder der finanziellen Situation wurden angesprochen. Den Beschäftigten gefiel besonders die offene und ehrliche Art des Ministers. Dr. de Maiziere nahm mit Sicherheit gute Eindrücke aus Stuttgart mit auf seine Weiterreise.