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Klaus Borghorst, Judith Hausknecht, Jürgen Illig, Dr. Hartmut Kühn, Berthold Hauser, Hartmut Schrader, Martin Schmitt

Frankfurt/Main. Ausgehend von den Ergebnissen der Arbeitsgruppe “Höherer Dienst” (AG “hD”) der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, trafen sich Kolleginnen und Kollegen aus den GdP-Untergliederungen der Großflughäfen, um gewerkschaftspolitische Forderungen zu folgenden Kernthemen zu entwickeln: Grenzpolizei, Luftsicherheit, Ermittlungsdienste, Personalentwicklung sowie Ballungsraumproblematik. Die Ergebnisse der “Klartext-Studie” ergaben auch bei den Angehörigen des höheren Dienstes ein negatives Stimmungsbild. Der GdP-Bezirk Bundespolizei verleiht mit der Einberufung der AG “hD” diesen Kolleginnen und Kollegen über die gewerkschaftlichen Weiterentwicklungsvorstellungen eine Stimme.
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Der Bundespolizei - Hauptpersonalrat unter Führung seines Vorsitzenden, Sven Hüber, hat am 18. Januar 2012 ein Gespräch mit dem Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, geführt. Dabei wurden folgende Ergebnisse erzielt:

a) Zukünftig werden alle Dienstposten im mittleren Polizeidienst zumindest nach A 9 bewertet sein. Dienstposten der Bewertungsebene A 7 - 8 wird es zukünftig in der Bundespolizei nicht mehr geben.

b) Der Minister strebt eine Erhöhung der Planstellenobergrenzen im mittleren Dienst von heute 50 Prozent A 9/A9 mZ auf zukünftig 60 Prozent A 9 / A9 mZ an. Das ist die zentrale Grundlage dafür, dass der sogenannte “Polizeiobermeisterbauch” endlich abgebaut werden kann.

Sven Hüber und Josef Scheuring haben den Minister dabei noch einmal eindringlich auf die Notwendigkeit von Verbesserungen gerade bei den POM und im Verwaltungsbeamtenbereich hingwiesen. Josef Scheuring machte gegenüber dem Minister deutlich, dass die Summe der Leistungsprämien zur Lösung dieses zentralen Gerechtigkeitsproblems eingesetzt werden könne. Bundesinnenminister Friedrich machte deutlich, dass es dagegen juristische Vorbehalte gäbe. Er werde die Sache aber noch einmal prüfen. Gegebenenfalls müsse auch das Gesetz dafür geändert werden.

c) Die Bundespolizei kann im Jahr 2012insgesamt 800, im Jahr 2013 ebenfalls 800 und im Jahr 2014 dann 850 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zur Ausbildung einstellen, ohne dass “kw”-Stellen über den Haushalt eingerichtet werden müssen. Die Einstellungen 2012 können damit jetzt direkt durch das Bundespolizeipräsidium Potsdam vollzogen werden.

d) Der Bundesinnenminister erklärte: Wenn die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen wird, kann auch die Polizei dort nicht mehr weiter eingesetzt werden.

e) Der Minister überprüft Verbesserungen bei der Polizeizulage.

Die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei im Hauptpersonalrat forderten darüber hinaus die Verbesserung der Beförderungsmöglichkeiten im Verwaltungsbereich ein. Weiter forderten sie, dass das enorme Personalfehl im Verhältnis zu den bestehenden Aufgaben ausgeglichen und keine neuen Aufgaben der Bundespolizei übertragen werden, ohne dass das dazu erforderliche zusätzliche Personal gestellt wird. Zudem wiesen die GdP - Vertreter auf vorhandene Schnittstellen mit dem Zoll bei der Durchführung der Luftfrachtkontrollen auf den deutschen Flughäfen hin.

Liebe GdP-Mitglieder! Hiermit lade ich Euch herzlich zu unserer vierten Mitgliederversammlung

am Mittwoch den 08.02.2012 um 17:30 Uhr

in das Café-Restaurant -Goldener Engel- nach Radolfzell (Poststraße 5) ein.

Vorgesehene Tagesordnung:

1. Tätigkeitsbericht der Vorstandschaft
2. Totengedenken
3. Bericht des Kassierers
4. Bericht der Kassenprüfer
5. Entlastung der Vorstandschaft
6. Neuwahl im Geschäftsführenden Vorstand
7. Neuwahl Vertrauensleute
8. Listenaufstellung Personalvertretungswahlen
9. Bericht der Senioren
10. Ehrungen
11. Sonstiges

Das Ende der Versammlung ist gegen 20:00 Uhr vorgesehen. Jeder Teilnehmer erhält eine Verzehrgutschrift sowie Reisekostenerstattung nach den Bestimmungen der Kreisgruppe Bodensee.

herzliche Grüße
Christian Baier

Berlin. Nach längerer, leider weitere Zeit beanspruchender Debatte im Innenausschuss, in deren Verlauf eine Reihe von Änderungen zum ursprünglichen Gesetzentwurf eingearbeitet wurden, hat der Deutsche Bundestag am 15. Dezember 2011 nun endlich das „Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ verabschiedet.
Durch den wie im Gesetzentwurf belassenen Artikel 2 Nr. 10 dieses Gesetzes wurde jetzt auch das Bundesbeamtengesetz geändert und dem § 147 Absatz 2 folgender Satz angefügt:
„Abweichend von Satz 1 werden Beamtinnen und Beamte, die vor dem 12. Februar 2009 in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen worden sind, auf Antrag in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen, wenn
1. sie sich in der Probezeit in vollem Umfang bewährt haben und
2. seit der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe mindestens drei Jahre vergangen sind.“

Damit ist die langjährige entsprechende Forderung der GdP endlich umgesetzt. Es war die Gewerkschaft der Polizei, die 2009 diese Gerechtigkeitslücke aufgegriffen hat und immer wieder bei den Bundesinnenministern de Maiziére und Friedrich sowie den Parlamentariern für die Kolleginnen und Kollegen stritt und Druck machte. Die GdP hat einen langen Atem, das lohnt sich für die Mitglieder!
Der Bundesrat wird nun in seiner nächsten Sitzung am 10. Februar 2012 über das Gesetz endgültig beschließen. Nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt können dann endlich die Lebenszeiternennungen für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen erfolgen.

Der Tod ist nicht das Ende,
nicht die Vergänglichkeit,
der Tod ist nur die Wende,
Beginn der Ewigkeit.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gewerkschaft der Polizei - Kreisgruppe Bodensee - lädt auch dieses Jahr wieder alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei Konstanz sowie der MKÜ Radolfzell herzlich zu einem Wintergrillen ein! Unsere Einladung richtet sich natürlich auch und ganz besonders an unsere Pensionäre und unsere Damen aus dem Tarifbereich! Nachdem wir im letzten Jahr auf der Fronholzhütte einen unvergesslich schönen Abend verbrachten, haben wir uns entschieden in diesem Jahr noch einmal nach Steißlingen zu ziehen. Wir möchten Euch, gerne auch mit Euren Partnern und Kindern oder Enkelkindern, die Gelegenheit bieten einen gemütlichen Winternachmittag an der “Fronholzhütte” bei Steißlingen zu verbringen. Wir hoffen bis dahin auf etwas Schnee und damit auf winterliche Atmosphäre.

Termin und Treffpunkt: Freitag der 27.01.2012
an der Hütte in Steißlingen ab 15:00 Uhr!

Wir würden uns über eine zahlreiche Teilnahme sehr freuen! Damit wir einigermaßen planen können wäre es nett wenn ihr Euch mit Personenanzahl und evt. Anzahl der Kinder per Email über die mailto:GdP-Kreisgruppe-Bodensee@email.de  bei uns anmelden würdet. (Die Email landet im Posteingang von Christian Baier) Gerne auch einfach mit der Antwortfunktion auf diese Einladung! Eure Anmeldungen erbitten wir bis zum 26.01.2012.

Wer in den achtziger Jahren beim Grenzschutzeinzeldienst gearbeitet hat, dem ist sein Name auf jeden Fall bekannt. Horst Hanka war in dieser Zeit nicht nur als Leiter des damaligen Grenzschutzamtes Konstanz bekannt, sondern wegen seiner besonderen Führungsqualitäten und seiner außergewöhnlichen, menschlichen Haltung im gesamten Grenzschutzeinzeldienst ein Begriff. Im Jahr 1984 ist Horst Hanka als Regierungoberamtsrat und Leiter des Grenzschutzamtes Konstanz im Alter von 65 Jahren in den gesetzlichen Ruhestand versetzt worden. Geprägt von seinen Kriegserfahrungen und den besonderen Belastungen und Herausforderungen der Nachkriegszeit, ist Hanka im Jahr 1951 in die ÖTV eingetreten. Und mit dem Beitritt der Gewerkschaft der Polizei zum Deutschen Gewerkschaftsbund im Jahr 1978 ist Hanka in die zuständige Fachgewerkschaft, die Gewerkschaft der Polizei, gewechselt. Der 92 – jährige Horst Hanka ist seiner Gewerkschaft bis heute treu geblieben. Das war Grund genug für den Vorsitzenden des Bezirks Bundespolizei, Josef Scheuring, zusammen mit dem Direktionsvorsitzenden Berthold Hauser, dem Kreisgruppenvorsitzenden Christian Baier und dem Vorsitzendenden der GdP–Seniorengruppe Bodensee, Hans-Peter Schuster, nach Konstanz zu kommen, um dem Jubilar die Goldene Gewerkschaftsnadel für dieses außergewöhnliche Jubiläum auszuhändigen. Scheuring dankte Horst Hanka für seinen Einsatz für die Menschen im früheren Bundesgrenzschutz in seinen unterschiedlichen Führungsfunktionen und für seine Treue zur Gewerkschaft der Polizei. „Wir sind stolz, dass wir Menschen wie Sie in unserer Organisation haben“, so Josef Scheuring.
( Ausführlicher Bericht zum Jubiläum folgt in der „Deutschen Polizei“ ).

Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei kann auch im Jahr 2011 eine sehr gute Mitgliederentwicklung verzeichnen. Im gesamten Jahr sind insgesamt 1.281 Kolleginnen und Kollegen neu in die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei eingetreten. Im gleichen Zeitpunkt haben 675 Kolleginnen und Kollegen die Gewerkschaft verlassen. Diese Zahl beinhaltet u. a. auch den Wechsel in andere DGB – Gewerkschaften, das Ausscheiden aus der Bundespolizei z. B. im Laufe der Ausbildung, unsere im Jahr 2011 verstorbenen Kolleginnen und Kollegen und auch Aktivaustritte. Damit bilden derzeit 20.300 Mitlieder den Bezirk Bundespolizei! Das ist übrigens nahezu ein Drittel der Mtiglieder, die die Regierungspartei F.D.P in der gesamten Bundesrepublik Deutschland hat.

“Diese außergewöhnlich gute Mitgliederentwicklung und das damit verbundene Vertrauen in unsere Organisation ist eine große Verpflichtung und Herausforderung für alle, die in der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei Verantwortung tragen. Wir werden diese Herausforderung annehmen und weiter mit aller Kraft und allen gebotenen, demokratischen Möglichkeiten für den Schutz und die Verbesserung der Rahmenbedingungen unserer Kolleginnen und Kollegen eintreten. Durch Ihre hervorragende Arbeit Tag und Nacht an 365 Tagen im Jahr haben sie sich diesen Einsatz in besonderes Weise verdient. Mein Dank gilt aber auch allen, die in den Organisationseinheiten und Dienststellen vor Ort so positiv für unsere gemeinsame Ziele eintreten. Ohne Euch wäre diese positive Entwicklung undenkbar”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.

Und noch eine Zahl: Seit Start unserer neuen Internetseite am 15. Dezember 2011 hat es bis heute bereits 122.394 Seitenzugriffe gegeben!

Hilden, 19. Dezember 2011
Wiederholt hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert, dass an der Schweizer Grenze Kontroll- und Streifenbeamte des Zolls mit sachfremden Aufgaben belastet werden und wichtige Aufgaben zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vernachlässigt werden. Die Leitung des Hauptzollamts Singen geht nun in ihrer offensichtlich falschverstandenen Aufgabenorientierung weiter und will 120 Beamte des Zollvollzugs abziehen und dauerhaft als Servicekräfte für Schweizer Einkaufstouristen einsetzen. Gleiches ist, wenn auch in geringerem Umfang, beim Hauptzollamt Lörrach geplant. “Während Öffentlichkeit und Experten über Schwachstellen bei den Sicherheitsbehörden diskutieren, schafft sich der Zoll selbst ab und opfert seine ihm zugewiesenen Sicherheitsaufgaben an der Grenze den Rekordumsatzzahlen des Einzelhandels.”, kritisiert Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP Bezirksgruppe Zoll, den Irrweg des Zolls.

Hintergrund:
Einkäufer aus Nicht-EU-Staaten können von deutschen Einzelhändlern die Mehrwertsteuer zurückbekommen, wenn die Ausfuhr der Ware nachgewiesen wird. Der Nachweis erfolgt in der Regel durch eine Bestätigung des Zolls. An den Grenzübergängen zur Schweiz setzt der Zoll polizeiliche Vollzugskräfte für diese fließbandartigen Verwaltungshandlungen ein. Der längst überholte und nur noch aus sachfremden Erwägungen erhaltene Aufbau des Zolls als Mischverwaltung macht es möglich, hoch spezialisierte polizeiliche Vollzugskräfte bei Bedarf als stempelnde Finanzbeamte einzusetzen. “Neben der großzügigen Erstattung der Mehrwertsteuer an Schweizer für ihre Einkäufe in Milliardenhöhe kostet der auf diese Weise betriebene Verwaltungsaufwand den deutschen Steuerzahler weitere Millionenbeträge im Sach- und Personalhaushalt des Zolls”, erläutert Buckenhofer. “Der Nutzen für den Einzelhandel ist dabei überschaubar, da das niedrigere Preisniveau in Deutschland genügend Kaufanreize für Schweizer Kunden bieten. Unberechenbar ist aber der Preis für die Folgen der Einschränkungen im Bereich der Sicherheitsaufgaben des Zolls.”